Gabriele Bischoff, eine Abgeordnete im EU-Parlament für die SPD, war am Freitag, den 13. Dezember 2024, zu Gast an unserer Schule. Unser Politik-Leistungskurs und der Politik-Grundkurs der 12. Klasse hatten einen höchst interessanten Austausch mit ihr über die Themen Demokratiedefizit innerhalb der EU und Migration in der EU.

Angefangen hat das Gespräch mit Frau Bischoffs politischem Werdegang. Als Jugendliche interessierte sie sich für Parteien wenig und dachte, dass „nur alte weiße Männer“ in diesen Parteien Politik bestimmen. Jedoch als sie der SPD beitrat, änderte sich diese Sicht.

Sie wurde dann nach einigen Jahren gefragt, ob sie im EU-Parlament arbeiten möchte. Sie erzählte uns ein wenig über ihre Arbeit und wie so ein typischer Tag im Europaparlament abläuft.

Sehr gute Antworten auch auf kritische Fragen

Bischoff kritisiert, dass das EU-Parlament keine Gesetzesinitiativen zur Abstimmung geben kann (fehlendes Initiativrecht) und dass das Parlament nur über die gesamte Kommission abstimmt, jedoch nicht die Kommissare einzeln selektieren kann. Vor kurzem hat Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin) ihr neues Kabinett vorgestellt, welches auch rechte Politiker beinhaltet. Frau Bischoff enthielt sich, weil sie keine Rechtsextreme in der Kommission haben wollte, stimmte aber nicht dagegen, weil sie vereinzelte Kommissarinnen sehr gut fand.

Die neue umstrittene GEAS-Reform, welche das Asylsystem in Europa verbessern soll, mit den sogenannten Grenzverfahren, wo bestimmte Asylsuchende unter haftähnlichen Bedingungen einem verkürzten Asylverfahren unterlaufen sollen, verteidigte sie trotz starker Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Sie meinte, der Kompromiss sei nicht perfekt, jedoch eine Verbesserung und es sei gut, dass sich die EU-Länder geeinigt haben. Die EU-Außengrenzen müssen für die Wahrung der offenen Binnengrenzen geschützt werden.

Das Gespräch verlief sehr gut und die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass man alles weitgehend gut verstehen konnte, auch wenn manche der Fragen oder Themen sehr spezifisch waren. Gabriele Bischoff hat wiederum auch sehr gut auf kritische Fragen geantwortet und eine klare Haltung gezeigt bei Themen, die sich mit der EU-Ebene befassen. Den Schülern wurde es somit ermöglicht, einen Einblick in die Arbeit eines Abgeordneten zu bekommen und Themen genauer zu verstehen.

Abschließend vielen lieben Dank an Gabriele Bischoff, Lena, welche das Gespräch organisiert hat, die Moderatoren Theo und Linus sowie Frau Meyer, Leiterin des Politik-Leistungskurses in Q3.

                             Theo (Q3)