Recht und Demokratie im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Die sogenannte künstliche Intelligenz ist in unserer modernen Gesellschaft allerorten präsent. Ob bei der Arbeit, in der Schule oder im ganz normalen Alltag: Die elektronischen Geräte bieten uns ihre Hilfe an. Doch wie sieht es mit dem Recht und der Demokratie im Zeitalter der künstlichen Intelligenz aus? Welchen Beitrag leistet die Europäische Union zu diesem vielschichtigen Thema zwischen Geld, Macht, Datenmissbrauch und sozialer Verwahrlosung?

Um diese Fragen beantworten zu können und neue Eindrücke zu gewinnen, besuchte der Leistungskurs Politikwissenschaft am Dienstag, den 24.01.2018 die Schwarzkopf-Stiftung, welche den Hauptberater in der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission, Paul Nemitz, eingeladen hatte.

Herr Nemitz referierte zunächst über die Werte der Europäischen Union, besonders die Rechtstaatlichkeit, und überzeugte das Publikum von der Gestaltungsmacht Europas über die marktführenden Konzerne im Bereich Technologie.

Nemitz lieferte einen spannenden Einblick in den immensen Einfluss der künstlichen Intelligenz auf den Aktienmarkt und Wahlen. In diesem Zusammenhang lobte er den Datenschutz in Deutschland und Europa, welcher uns vor amerikanischen Verhältnissen schütze: Hierzulande werden Wahlergebnisse nicht durch bestimmte Programme verändert.

Das Zusammenwirken der neuen Technologien und der „vierten Gewalt“, der Presse, habe sich nicht zum Vorteil entwickelt. Unter den Informationsmedien gehörten Facebook und Google zu den fünf am häufigsten genutzten Informationsquellen. Außerdem seien aktuell 80 Prozent aller Werbeeinnahmen Google und Facebook zuzuschreiben. In den USA sei dies der Untergang des Journalismus, konstatierte Nemitz.

Der Politiker der Europäischen Kommission kritisierte eine Gesellschaft, die sich mit dem Teilen von politischen Beiträgen zufrieden gebe oder lediglich auf den „Gefällt mir“-Button und sich nicht weiter engagiere. Unter der fehlenden Unterstützung litten auch Nichtregierungsorganisationen, warnte der Referent.

Abschließend erklärte Nemitz, das Internet sei kein rechtsfreier Raum, und unterstützte damit indirekt Regulierungen wie das brandaktuelle Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welche das Verbreiten von menschenrechtsverletzenden oder diskriminierenden Inhalten verhindern sollen.

Die Schüler des Leistungskurses Politikwissenschaft erlebten einen interessanten Abend mit einer spannenden Fragerunde im Anschluss an den Vortrag des Referenten. Traditionell lud die Schwarzkopf-Stiftung das zahlreich erschienene Publikum im Anschluss an das Programm noch auf Brezeln und Getränke ein. Damit konnten wir gesättigt und belehrt die Stiftung im Zentrum Berlins verlassen und unsere Heimreise antreten.

Jason Schumann, 4.Semester