Politische Partizipation im Übungslauf

Wenn Bürgerinnen und Bürger zu Wahlen aufgerufen sind, dann wird auch am Bülow-Gymnasium gewählt – in der „Juniorwahl“, an der meist die Jahrgänge 10 bis 12 teilnehmen.

Nachdem im Unterricht das politische System im Allgemeinen und das Wahlsystem behandelt worden sind, wird kurz vor der tatsächlichen Wahl die Juniorwahl an der Schule durchgeführt. Wie im wirklichen Leben gibt es Wahlbenachrichtigungen, Wählerlisten, Stimmzettel und Wahlurne. Ein Schüler-Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Wahl ordnungsgemäß abläuft, und zählt schließlich die Stimmen.

Im Vorfeld der Juniorwahl findet immer eine Podiumsdiskussion mit Parteienvertretern statt, die vom jeweils aktuellen Leistungskurs Politikwissenschaft vorbereitet und von Schüler/inne/n moderiert wird.

Kommentar aus dem Publikum

Politik zum Greifen nah

Anlässlich der anstehenden der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in knapp einer Woche, fand am Freitag, den 9. September 2016 am Gabriele-von-Bülow Gymnasium eine Podiumsdiskussion statt. Sowohl Vertreter der derzeitigen Koalitionsparteien CDU und SPD als auch Vertreter der Oppositionsparteien Die Grünen und Die Linke nahmen teil. Im Publikum fand sich nahezu die gesamte Oberstufe sowie einige Geschichts- und Politikwissenschaftslehrer. Die Organisation hatte der PW-Leistungskurs von Frau Ylinen übernommen. Als Themenschwerpunkte wurden die Flüchtlings- und die Schulpolitik gewählt.

Eingangs stellten sich die Parteienvertreter kurz vor, was viele Schüler später positiv hervorhoben, denn mit dem Hintergrundwissen über persönliche Erfahrungen ließen sich viele der folgenden Aussagen der Politiker besser nachvollziehen. Die Diskussion wurde mit einer Meinungsäußerung aller Parteienvertreter zur aktuellen Schulpolitik eröffnet, wobei sich deutliche Unterschiede herausstellten. So befürwortete beispielsweise Dana Saky, Bezirksvorstandsmitglied der Linken in Reinickendorf, das Abitur in 13 statt in 12 Jahren, um für mehr Individualität und Flexibilität im Unterricht zu ermöglichen.  Dem entgegen stellte sich Tim Zeelen von der CDU, der allerdings auch für kürzere Unterrichtszeiten plädierte. Alle Parteien waren sich einig, dass die heutigen Schüler in Berlin unter zu viel Druck und den „Experimenten“ der Regierung in der Schulpolitik leiden.

Daran anknüpfend wurde die Einführung von Ganztagsschulen in Berlin diskutiert. Hierfür setzten sich vor allem die Vertreter der CDU, Tim Zeelen, und SPD, Marco Käber, mit den Hauptargumenten ein, es müsse ein breites Angebot an Bildungsmöglichkeiten geben und zugleich die Qualität der Bildung verbessert werden. Die Grünen und Linken gaben zu bedenken, dass der Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen sinnvoll sei, dem jedoch eine realistische Einschätzung des aktuellen Zustands der Berliner Schulen zugrunde liegen müsse. Herr Saky warf dem Senat vor, zu viel auf einmal schaffen zu wollen und so das Projekt Ganztagsschulen vor der Sicherstellung des regulären Unterrichts anzugehen.

Anschließend wurde die Flüchtlingspolitik diskutiert. Eine für mich sehr zutreffende Feststellung kam dabei von der CDU. Deren Vertreter Tim Zeelen betonte wiederholt den humanitären Akt, den Berlin mit der Aufnahme von knapp 60.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 vollbracht habe. Dies solle nicht von den daraus resultierenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen überschattet werden. Einig waren sich die vier Politiker darüber, dass eine schnelle Integration das „A und O“ einer gelungenen Flüchtlingspolitik sei. Dabei gehe es an erster Stelle um Sprachbildung und Ausbildung in Schule und Beruf. Es müsse vor allem auf die extrem unterschiedlichen Hintergründe der Geflüchteten Rücksicht genommen werden. So sei die Unterstützung der Schulen gefragt, die durch gut ausgebildete Lehrkräfte auf die Individualität der Geflüchteten eingehen können sollten.

Eine für mich überraschende Aussage bezüglich der Organisation der Situation am LAGESO traf der Vertreter der Grünen, Hinrich Westerkamp. Demnach sei „die Situation nicht gelöst [worden], um zu zeigen, dass es verdammt schwierig ist“, sich in Berlin registrieren zu lassen; sprich, zur Abschreckung derjenigen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen.

Am Ende der Diskussion bekamen die Schüler die Möglichkeit, weitere Fragen zu den Themenbereichen zu stellen. Diese Gelegenheit wurden von Vielen engagiert genutzt. So lauteten interessante Fragen zum Beispiel, ob Deutschland den Flüchtlingsstrom durch den Waffenexport unterstütze und dieser demnach gestoppt werden müsse. Außerdem wurden Aussagen der Politiker über geplante Investitionen kritisch hinterfragt, denn „irgendwo müsse das Geld ja herkommen“. Auch auf diese zum Teil provozierend gestellten Fragen antworteten die Parteienvertreter souverän und für die Schüler zufriedenstellend.

Insgesamt war die Podiumsdiskussion eine sehr gelungene Veranstaltung. Das Ziel, jüngere, teilweise minderjährige Menschen an die Politik heranzuführen, wurde erfüllt. Durch die Lebhaftigkeit der Diskussion wurde auch das Interesse geweckt, mehr über ein politisches Thema zu erfahren und sich verstärkt damit zu befassen. Ein weiterer positiv hervorzuhebender Aspekt war die Interaktion der Politiker während des Gesprächs. Verschiedene Sichtweisen wurden vermittelt, wobei die Podiumsteilnehmer direkt auf die Aussagen der Mitdiskutanten eingingen. Dies ermöglichte den Schülern, an Informationen zu gelangen, die sie aus anderen Quellen, z.B. dem Internet, so nicht bekommen hätten. Alles in allem bereitete die Veranstaltung gut auf die Wahl vor, denn die Standpunkte der Parteien zumindest in den diskutierten Themenfeldern wurden deutlich und konnten direkt miteinander verglichen werden. Dabei waren die Themenschwerpunkte passend gewählt, da sie uns Schüler direkt betreffen. Ein Lob hierfür und ein Dank für die gesamte, gelungene Organisation an Frau Ylinen und ihren Leistungskurs.

Franziska Schroeer, 3. Semester

In der Woche vor dem Wahlsonntag am 18. September fand an insgesamt drei Tagen am Bülow-Gymnasium die Juniorwahl statt. Nicht überraschend lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als am Berliner Wahlsonntag, denn schließlich herrschte so etwas wie Wahlpflicht. Die Klassen und Kurse der Jahrgangsstufen 10 bis 12 gingen jeweils geschlossen zum Wahllokal, wo zunächst die Wahlberechtigung geprüft wurde. Gewählt wurde dann auf der Basis des Stimmzettels von Wahlkreis 4 im Bezirk Reinickendorf.

Und so sieht das Wahlergebnis bei den Zweitstimmen aus (Grafik 1 und 2)

Bei einer Wahlbeteiligung von 79,8% (360 abgegebene Stimmen) schneiden Bündnis 90/ Die Grünen um zwei Prozentpunkte besser ab als die CDU, und die SPD wird die drittstärkste Fraktion. Die PARTEI ist mit 8,3% bemerkenswert erfolgreich, während die FDP definitiv nicht in das „GvB-Abgeordnetenhaus“ einziehen würde. Die LINKE findet unter den Juniorwählern etwas mehr Zuspruch als unter den Reinickendorfer Wahlberechtigten.

Die Ergebnisse vom Wahlsonntag im Bezirk Reinickendorf bildet die Grafik 2 ab.

Das Wahlergebnis bei den Erststimmen aus (Grafik 3 und 4)

Über die Verteilung der Erststimmen kann sich besonders Tim Zeelen freuen. Als Direktkandidat im Wahlkreis 4 Reinickendorf  und Teilnehmer der GvB-Podiumsdiskussion war vielen GvB-Juniorwählern bekannt; sein Erststimmenergebnis zeigt, dass er die Juniorwähler und -wählerinnen offenbar überzeugt hat.

Betrachtet man Erst- und Zweitstimmenergebnisse zusammen, kann man sich fragen, ob die GvB-Juniorwählerschaft die politische Avantgarde stellt: Wäre die Farbkombination Grün/Schwarz nach ihrem Wunsch?

Grafik 1

Grafik 2

Grafik 3

Grafik 4

Ein Dank für die Organisation der Juniorwahl an der GvB an Frau Bayer und Herrn Germershausen (Fachbereich Gesellschaftswissenschaften).

(BK)